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Ich bin dann mal weg - warum ich aus B'90/Die Grünen austrete

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Eigentlich ist es ja nichts Neues, eigentlich war es nie anders. Die Menschenrechte mussten gegen die Religionen durchgesetzt und gegen ihre Ansprüche verteidigt werden. Es sind viele Menschen gestorben, bis sich die Kirchen zu halbherzigen Bekenntnissen für eine moderne, am Menschen ausgerichtete, eben humanistische, Ethik durchgerungen haben. Hört man sich heutige Sonntagsreden von manchen christlichen Politikern an, so kann man schon mal den Eindruck haben, die Kirchen hätten nicht nur die Liebe, sondern auch die Menschenrechte erfunden. Beides ist gleichermaßen Unsinn.

So wenig neu es ist, so sehr bin ich dennoch enttäuscht angesichts des Ergebnisses der Abstimmung im Bundestag über das Erlaubnisgesetz für religiös motivierte Beschneidungen. Die Beschneidung von nicht einwilligungsfähigen Kindern ist ein klarer Vertoß sowohl gegen deren Recht auf körperliche Unversehrtheit, als auch gegen ihre Religionsfreiheit. Die Menschenrechte sind individuelle Schutzrechte: Der schwächere Einzelne wird gegen Übergriffe von Stärkeren geschützt. Im Falle der Religionsfreiheit bedeutet das, dass nicht wie früher der Landesherr, die Gemeinde, Sippe oder Familie über meine Religionszugehörigkeit oder -Nichtzugehörigkeit entscheidet, sondern einzig und allein ich selbst. Wie ist es dann aber zu verstehen, wenn von Religionsgemeinschaften argumentiert wird, es verstoße ausgerechnet gegen die Religionsfreiheit, wenn der Staat die religiöse Sitte, männliche Säuglinge (im Falle der Juden) oder Kinder (im Falle der Muslime) an ihren empflindlichsten Stellen zu verstümmeln, verbieten will? Es kann nur als Perversion des Gedankens der Religionsfreiheit verstanden werden: Nicht der Einzelne ist gegen die Vielen zu schützen, sondern das Recht der Religionsgemeinschaft, mit dem Einzelnen zu machen, was sie will, wenn sie nur eine religiöse Rechtfertigung dafür hat. Und worin besteht die Rechtfertigung? 1. Das steht so in dem heiligen Buch, das eine Kultur von Schafhirten vor dreitausend Jahren geschrieben hat, und 2. Das haben wir immer schon so gemacht. Als ob wir heute nicht weiter wären, dreitausend Jahre weiter!

Aus den Reihen der Politk war zu hören, man fürchte sich vor der internationalen Reaktion, wenn ausgerechnet Deutschland den Juden verbieten würde, ihre alte Tradition weiter zu führen. "Den Juden", wirklich? Es ist eine Minderheit unter den Juden in Deutschland, die dieses archaische Ritual weiterführt! Längst gibt es in der jüdischen Gemeinschaft heftige Auseinandersetzungen dazu, längst gibt es jüdische Initiativen gegen die Beschneidung. Aber "internationale Reaktionen" von dieser Seite, die um eine solche Unterstützung froh wäre, zählen ja nicht.

Wie hat die angebliche Menschenrechtspartei der Bündnisgrünen abgestimmt? Eine breite Mehrheit hat für das Erlaubnisgesetz gestimmt, wie alle anderen Parteien auch, außer den Linken. Volker Beck, der Menschenrechtsaktivist, hat dafür gestimmt, genauso wie Renate Künast, Bärbel Höhn, Fritz Kuhn, Claudia Roth, Jerzy Montag, und allzu viele mehr. Von der superreligiösen Katrin Göring-Eckardt war nichts besseres zu erwarten. Einige, von denen man dann doch besseres erwartet hat, haben sich feige weggeduckt und sich enthalten, wie Jürgen Trittin und Christian Ströbele.

Seit Jahrzehnten laufen den Kirchen die Mitglieder davon. Heute sind gerade mal noch knapp 60% der Deutschen "offiziell" Christen. Inoffiziell geben in Umfragen selbst 40% der Katholiken zu Protokoll, sie würden nicht an die Existenz eines personalen Gottes glauben, bei den Evangelischen sind es noch mehr. Mindestens diese Gruppe kann man eigentlich nicht mehr ernsthaft als Christen bezeichnen. Es gibt kaum noch eine Großstadt, in welcher die Kirchen, alle zusammengezählt, über 50% kommen. Dazu kommt die Tatsache, dass nur eine kleine Minderheit von unter 25% der Kirchenmitglieder ihre Kinder taufen lässt, meist in dem guten Gedanken, sie später einmal selbst entscheiden zu lassen. Wir leben in einer durch und durch säkularisierten Gesellschaft, die sich längst nicht mehr und in Zukunft noch weniger auf die Bibel beruft, sondern auf Demokratie und Menschenrechte, wenn es um "Werte" geht. Die Partei, welche sich dieser Tatsache als erste glaubwürdig zuwendet, wird mittel- und erst recht langfristig auf ein großes Wählerpotenzial blicken können. Derzeit scheinen sich die Grünen in die andere Richtung bewegen zu wollen. Man hat die konservativen Wähler der CDU/CSU im Blick, denen man den Wahlsieg in BaWü verdankt, weil sie sich teilweise abgewandt haben von der dortigen Klüngelpartei CDU. Doch was für ein Fehler in der strategischen Ausrichtung angesichts der langfristig zu erwartenden Entwicklung!

Das neue Jahr 2013 wird mich nicht mehr in den Reihen der Grünen finden. Ich trete zum 31.12. aus, nach knapp 15 Jahren Mitgliedschaft. Jene Partei, welche als erste den Laizismus, also die konsequente Trennung von Staat und Kirche, glaubwürdig zu ihrem Ziel macht, hat die größten Chancen, mich wieder zu einem politischen Engagement zu motivieren.

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